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Datenschutzerklärung nach der DSGVO

1  Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Gemeindewerke Ebersdorf

Raiffeisenstr. 1
96237 Ebersdorf b.Coburg
Tel. +49 (0)9562/385-270
E-Mail: gwe@ebersdorf.net

2  Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit direkt an
unseren Datenschutzbeauftragten:

actago GmbH Maximilian Nuss

Attenhausen 1
94405 Landau a. d. Isar Telefon:

+49 (0)9951 99990-20
E-Mail: datenschutz@actago.de

3  Allgemeines zur Datenverarbeitung
3.1  Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer
funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Eine
Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus
tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche
Vorschriften gestattet ist.

3.2  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen,
dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen
und uns erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch
für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, welcher wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person eine
Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO als
Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.3  Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung
entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder
nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften,
denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten
erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es
sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss
oder eine Vertragserfüllung besteht.

4  Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
4.1  Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen
vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Das Betriebssystem des Nutzers
• Die IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Jeweils übertragene Datenmenge
• Referrer-URL

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser
Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

4.2  Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung der
Website und der Erstellung von Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.

4.3  Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung
der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung
gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem
dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem
Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach

Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO

4.4  Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten zur
Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens zehn Tagen der Fall. Eine
darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten
gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

4.5  Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung
Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Es
besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit.

5  Verwendung von Cookies
5.1  Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im
Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden.
Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert
werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige
Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer
Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert
werden kann.

Durch den sogenannten Cookies-Hinweis beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die
Verwendung von Cookies und über sein Recht zum Widerspruch von diesen informiert. In diesem
Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.

5.2  Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Verwendung von
technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.

5.3  Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung unserer Website für Sie zu
vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten
werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt
wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von
Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu
verbessern. Durch die Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser
Angebot stetig optimieren.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.

5.4  Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind; dies ist insbes. bei Deaktivierung der Cookies der Fall.

5.5  Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher
haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung
der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder
einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch
automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht
mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die Übermittlung von Flash-Cookies
lässt sich nicht über die Einstellungen Ihres Internetbrowsers unterbinden. Hierzu sind Änderungen
der Einstellung des Adobe Flash Players erforderlich.

6  Kontaktaufnahme per E-Mail
6.1  Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden
Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in diesem
Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

6.2  Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Übersendung
einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. Zielt die Kontaktaufnahme per
E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO.

6.3  Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus der E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der
Kontaktaufnahme. Hieran liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der
Daten.
Die sonstigen während des Absende Vorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen
Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen
Systeme sicherzustellen.

6.4  Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt
wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist
die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt
abschließend geklärt ist.
Die während des Absende Vorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens
nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

6.5  Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der
Kontaktaufnahme per E-Mail für die Zukunft zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die
Konversation zwischen Ihnen und uns nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im
Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

7  E-Mail Sicherheit

Sie sind mit elektronischer Kommunikation einverstanden, sobald Sie selbst den elektronischen
Kontakt zur Kommune eröffnen.
Sie werden darauf hingewiesen, dass E-Mails auf dem Übertragungsweg unbefugt und unbemerkt
mitgelesen oder verändert werden können.
Die Kommune verwendet eine Software zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). Durch
den Spam-Filter können E-Mails abgewiesen werden, wenn diese durch bestimmte Merkmale fälschlich
als Spam identifiziert wurden.
Der Inhalt von E-Mails ist nicht automatisch geschützt, außer Sie haben eigene Maßnahmen zur
Verschlüsselung ergriffen. In E-Mails ohne zusätzliche Verschlüsselung sind Ihre personenbezogenen
Daten nicht geschützt. Wenn Sie Bedenken bei der Übermittlung von personenbezogen Daten oder
anderen sensiblen Daten haben, stimmen Sie vor der Übermittlung eine geeignete Verschlüsselung mit
dem Empfänger (unseren Mitarbeitern) ab, oder nutzen Sie Fax bzw. Briefpost.

8  Google Web Fonts

Zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten kann diese Webseite die sogenannten Google Web Fonts
nutzen. Bei Verwendung dieser Fonts lädt Ihr Browser dabei benötigte Schriftarten von unserem
Webseitensystem herunter. Diese werden dann im sogenannten Browsercache zwischengespeichert, um die
Schriftarten korrekt anzuzeigen. Dabei wird von Ihrem
Browser keine Verbindung zu den Servern von Google hergestellt. Damit wird sichergestellt, dass
Google keine Kenntnis über ihren Aufruf oder Ihre IP Adresse erlangt.

9  Rechte der betroffenen Personen

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. EU-DSGVO und es
stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns zu:

9.1  Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen gemäß Art. 15 EU-DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen nach Art. 15 Abs. 1
EU-DSGVO über folgende Informationen Auskunft verlangen:
• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls
konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten
nicht bei der betroffenen Person erhoben werden
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22
Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für Sie. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem.
Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden
Werden diese Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben
Sie gemäß Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO das Recht, über die geeigneten Garantien nach Art. 46 EU- DSGVO
im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden

9.2  Recht auf Berichtigung

Aus Art. 16 EU-DSGVO haben Sie ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig
oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen

9.3  Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Wie sich aus Art. 18 Abs. 1 EU-DSGVO ergibt, können Sie unter den folgenden Voraussetzungen die
Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten,
die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit dieser zu überprüfen (Art. 18 Abs. 1 lit. a
EU-DSGVO)

• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und
stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen (Art. 18 Abs. 1
lit. b EU-DSGVO)

• wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, diese
jedoch für Sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen nötig sind (Art.
18 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO)

• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt haben und
noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen. (Art. 18 Abs. 1
lit. d EU-DSGVO)
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese
Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen
natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
(Art. 18 Abs. 2 EU-DSGVO)
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie
von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
(Art. 18 Abs. 3 EU-DSGVO)

9.4  Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht
Nach Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO können Sie von uns verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Außerdem sind wir verpflichtet, diese Daten
unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(Art. 17 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO)
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung. (Art. 17 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO)
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen
keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2
EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(Art. 17 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO)

• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (Art. 17 Abs. 1
lit. d EU-DSGVO)
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt. (Art. 17 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO)
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben.
(Art. 17 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO)
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17
Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art,
um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber
zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt
haben. (Art. 17 Abs. 2 EU-DSGVO)
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung aus einem der folgenden Gründe
erforderlich ist:
• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information (Art. 17 Abs. 3 lit. a
EU-DSGVO)
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union
oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die
im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen
wurde
(Art. 17 Abs. 3 lit. b EU-DSGVO)
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9
Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO
(Art. 17 Abs. 3 lit. c EU-DSGVO)
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung
unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (Art. 17 Abs. 3 lit. d EU- DSGVO)
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. (Art. 17 Abs. 3 lit. e
EU-DSGVO)

9.5  Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns
geltend gemacht, sind wir gemäß Art. 19 EU-DSGVO verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten
oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder
ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über
diese Empfänger unterrichtet zu werden.

9.6  Recht auf Datenübertragbarkeit

Aus Art. 20 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese personenbezogenen Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern
• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2
lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO beruht und (Art. 20 Abs.
1 lit. a EU-DSGVO)
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO)
Nach Art. 20 Abs. 2 EU-DSGVO haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit
dies technisch machbar ist.
Die Ausübung des Rechts aus Art. 20 Abs. 1 EU-DSGVO lässt das Recht auf Löschung aus Art. 17 EU-
DSGVO unberührt. Dies gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung übertragener Öffentlicher Gewalt
erfolgt. Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO
Gemäß Art. 20 Abs. 4 EU-DSGVO dürfen Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht
beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die
für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

9.7  Widerspruchsrecht

Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt
auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben,
haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling,
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
(Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO)
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
(Art. 21 Abs. 3 EU-DSGVO)
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. (Art.
21 Abs. 5 EU-DSGVO)
Sie haben weiterhin die Möglichkeit, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben,
gegen die Sie betreffende Verarbeitung von Ihren personenbezogenen Daten, die zu wissenschaftlichen
oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im
öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich
(Art. 21 Abs. 6 EU-DSGVO)

9.8  Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben aus Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund
der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, nicht berührt.
Sie werden vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt.

9.9  Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht,
wenn die Entscheidung
1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist
2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen,
zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Dies ergibt sich aus Art. 22 Abs. 1, 2 EU-DSGVO.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach
Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g EU-DSGVO gilt und
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte
und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
(Art. 21 Abs. 3, 4 EU-DSGVO)

9.10  Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen
nach Art. 77 EU-DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes,
zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
gegen die EU-DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer
über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
(Art. 77 EU-DSGVO)
Zuständige Aufsichtsbehörde für uns ist:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) https://www.datenschutz-bayern.de,
poststelle@datenschutz-bayern.de

Die Aufsichtsbehörde, bei der Sie Beschwerde eingereicht haben, unterrichtet Sie über den Stand und

die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach
Art. 78 EU-DSGVO. Für Rückfragen steht Ihnen unser Datenschutz-beauftragter jederzeit gerne zur
Verfügung.

10  Hinweis zur Datenschutzerklärung

Soweit nichts anderes geregelt ist, unterliegt die Nutzung sämtlicher Informationen, die wir über
Sie haben, dieser Datenschutzerklärung.
Die Kommune behält es sich vor, diese Datenschutzerklärung den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen
entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend anzupassen, und wird etwaige Änderungen an
dieser Stelle bekannt geben.
Stand: Dezember 2019

11  Weitere Hinweise
11.1  Technische und organisatorische Maßnahmen

Die Kommune hat technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Ihre Daten vor Verlust,

Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Zudem werden sowohl die Beschäftigten der Kommune als auch etwaige Dienstleistungs-
unternehmen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
verpflichtet.

11.2  SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als
Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten,
die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine
verschlüsselte Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der
Browserzeile.

11.3  Fotoaufnahmen

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos
aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer
Veröffentlichung können Sie widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben
genannten Kontaktdaten.